CDU Diskussion mit Axel Bernstein und Oberstleutnant Radke über die Wehrpflicht

(Vlnr.) Dr. Axel Bernstein MdL, Oberstleutnant Nicolas Radke und die CDU Kreistagsabgeordnete Annette Glage.

Boostedt- Zur Meinungsbildung vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe organisierte die Kreistagsabgeordnete Annette Glage für den  CDU-KreisverbandSegeberg  im Boostedter Waldkater ein Gespräch über die Bundeswehr der Zukunft und die Bedeutung der Wehrpflicht. Besonderer Gast im Talk mit Dr. Axel Bernstein,  dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, war Oberstleutnant Nicolas Radke. Der  Standortälteste der Rantzau Kaserne in Boostedt führte als ein Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht den demographischen Faktor an, der automatisch zu einer Verringerung der jungen Menschen führen wird, die zur Bundeswehr eingezogen werden können. Bernstein und Radke sind sich darüber einig, dass die Wehrpflichtigen ein ganz wesentlicher Grundpfeiler für die Einbindung der Bundeswehr und deren Anerkennung  in der Gesellschaft ist.

Dr. Axel Aernstein MdL und Oberstleutnant Radke

Für die CDU ist der Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg zur Aussetzung  der Wehrpflicht sehr problematisch. Die Wehrpflicht gehört zum „Markenkern“ der CDU. Auf dem Bundesparteitag steht nun deren Aussetzung auf dem Programm.

Axel Bernstein, selbst Befürworter der Wehrpflicht, benannte auch die Argumente der Andersdenkenden. Es kommt zu Ungerechtigkeiten, da nicht alle junge Männer im wehrpflichtigen Alter eingezogen werden können. Wehrpflichtige werden nicht bei Auslandseinsätzen in Krisengebiete eingesetzt.

Nach den Impulsreferaten wurde erörtert, ob die Bundeswehr de Facto nicht bereits eine Freiwilligenarmee ist. Diskutiert wurde auch darüber ob ein attraktives Angebot für Freiwillige statt einer nur  sechsmonatigen Wehrpflicht zur besseren Qualität und der notwendigen Professionalität bei den aktuellen Bedrohungen führen würde. “Bundeswehrzeit ist kein Abenteuer und eine Zeitspanne von nur  6 Monaten Wehrpflicht ist zu kurz für eine gute Ausbildung“, sind sich die Diskussionsteilnehmer einig. Es wurden auch der Wert der Wehrpflicht als Dienst an der Gemeinschaft, die Frage der demokratischen Kontrolle und die Bedeutung der Bundeswehr in den jeweiligen Standorten.

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CDU Nahe lehnt Senkung der Aufwandsentschädigungen als unsozial ab

Uwe Voss setzt sich für faire Behandlung der Feierabendparlamente ein

Nahe – Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung in Nahe wird die vom Finanzausschuss vorgeschlagene Senkung der Aufwandsentschädigung ablehnen. Der Vorschlag beinhaltet eine Kürzung von 20% auf die 29 € Entschädigung  für Gemeindevertreter und Bürgerliche Mitglieder der Gemeindevertretung. „Die Entschädigungszahlung gleichen bereits jetzt die Aufwendungen nicht aus,“ begründet Nahes CDU Vorsitzender Uwe Voss die Entscheidung seiner Fraktion.

Die vorgeschlagene Senkung der Entschädigungssatzung würde verstärkt dazu führen, dass Geringverdiener, Studenten und Hartz IV-Empfänger keine Möglichkeit haben, ein Mandat als Gemeindevertreter wahrzunehmen. Zudem würde eine Senkung der Ausgleichszahlung zur Folge haben, dass die Betroffenen die ihnen gesetzlich zustehenden Zahlungen lt. Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern* in Anspruch nehmen würden. Dieses führt zu mehr bürokratischen Aufwand und wesentlich höheren Kosten.
Die Gemeindevertreter bekommen keine weitere Entschädigung für ihre Wahlkampfkosten, Fahrtkosten, Porto, Internet, Drucke, Telefongebühren, Fachzeitungen und Fachliteratur, Politische Fortbildung und Kosten für Seminare.

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CDU Norderstedt feiert vierzigjähriges Jubiläum

Gratulanten in Norderstedt: Katja Rathje-Hoffmann MdL, Torsten Geerdts MdL und Gero Storjohann MdB

Norderstedt – Am Sonntag feierte die CDU Norderstedt in der randvollen Aula der Grundschule Harksheide Nord ihr vierzigjähriges Jubiläum. Der CDU-Ortsvorsitzende Uwe Behrens begrüßte den Landtagspräsidenten Torsten Geerdts, den  CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann, Norderstedts Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, Stadtpräsidentin Katrin Oehme, Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote und  zahlreiche Vorsitzende anderer Parteien, der Vereinigungen und benachbarten CDU-Ortsverbände.

Herbert Paschen

Herbert Paschen und Uwe Behrens erinnerten in ihren Reden an die Zeit der Gründung und die  weitere Entwicklung der Stadt und der CDU.

Uwe Behrens, Norderstedts CDU Vorsitzender

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann erinnerte an Dr. Wulf als herausragende Persönlichkeit und stellte  die besonderen Leistungen der Ortsvorsitzenden in der Geschichte der Norderstedter CDU  heraus.

Die Glückwünsche des Kieler Landtages überbrachte Landtagspräsident Torsten Geerdts und lobte in seiner Rede besonders den Einsatz seiner Landtagskollegin  Katja Rathje-Hoffmann für Norderstedt in Kiel.

Die CDU Norderstedt hat aktuell 360 Mitglieder.

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CDU Diskussion mit Axel Bernstein über die Wehrpflicht

Dr. Axel Bernstein MdL

Boostedt- Aus aktuellem Anlass lädt der CDU Kreisverband zu einem Gespräch über Die Bundeswehr der Zukunft und die Bedeutung der Wehrpflicht ein. Besonderer Gast im Talk mit Dr. Axel Bernstein,  dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist Oberstleutnant Nicolas Radke. Der  Standortälteste der Rantzau Kaserne in Boostedt wird mit seinem Bericht über die  Bundeswehr heute  die Diskussion eröffnen. Die offene Gesprächsveranstaltung findet am Mittwoch, 10. November um 20 Uhr im Waldkater, Tegelbarg 4 in Boostedt statt.

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Dr. Christian von Boetticher: Ausgabenkürzungen und Wirtschaftswachstum – Schleswig-Holstein ist auf dem richtigen Weg!

Dr. Christin von Boetticher MdL

Dr. Christin von Boetticher MdL

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat heute (26. Oktober 2010) die Jahresbilanz von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dessen Stellvertreter, Dr. Heiner Garg, begrüßt.

„Schleswig-Holstein ist bundesweit Vorreiter bei der Haushaltssanierung. Mittlerweile kommen selbst Kollegen aus Bayern hierher, um sich über unsere Maßnahmen zu informieren“, erklärte von Boetticher in Kiel.

Die bürgerliche Koalition sorge darüber hinaus über sinnvolle Projekte dafür, dass in Schleswig-Holstein Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze undsteigende Staatseinnahmen entstehen.

„Wir haben in diesem einen Jahr, trotz angespannter Haushaltslage, Projekte entscheidend voran getrieben, die vorher über Jahrzehnte in der Warteschleife standen“, so der CDU-Fraktionschef. Dies gelte beispielsweise für die Planung der Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und den weiteren Ausbau der A 20 und der B 5. Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, die Anlieger der Hinterlandanbindung stärker als bisher in den Prozess einzubeziehen. Auch werde man sich gegenüber der Bahn noch stärker als bisher für die berechtigten Belange der Anwohner einsetzen.

„CDU und FDP stehen als einzige politischen Kräfte in Schleswig-Holstein zu diesen Großprojekten. Mit dieser Einstellung gelingt es immer wieder, auch den Bund von der Sinnhaftigkeit dieser Projekte zu überzeugen“, sagte von Boetticher.

Nur wer diesen Projekten positiv gegenüber stehe, werde rechtzeitig die darin liegenden Chancen nutzen. Der CDU-Fraktionschef nannte ein Beispiel: „Während die Grünen und zunehmend die SPD gegen die Fehmarnbeltquerung demonstrieren, sorgen wir dafür, dass unsere Häfen zu Bauhäfen werden können. Und über unsere Mittelstandsoffensive ermöglichen wir unseren Unternehmen nicht nur bei der Beltquerung Aufträge zu akquirieren.“ Das gelte auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien: „CDU und FDP sorgen mit einem neuen Abstandserlass und der Ausweisung von Vorrangflächen im Landesentwicklungsplan dafür, dass die Windenergie im Norden ihrer Vorreiterrolle weiterhin gerecht wird“, so von Boetticher.

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