CDU Nahe lehnt Senkung der Aufwandsentschädigungen als unsozial ab

Uwe Voss setzt sich für faire Behandlung der Feierabendparlamente ein

Nahe – Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung in Nahe wird die vom Finanzausschuss vorgeschlagene Senkung der Aufwandsentschädigung ablehnen. Der Vorschlag beinhaltet eine Kürzung von 20% auf die 29 € Entschädigung  für Gemeindevertreter und Bürgerliche Mitglieder der Gemeindevertretung. „Die Entschädigungszahlung gleichen bereits jetzt die Aufwendungen nicht aus,“ begründet Nahes CDU Vorsitzender Uwe Voss die Entscheidung seiner Fraktion.

Die vorgeschlagene Senkung der Entschädigungssatzung würde verstärkt dazu führen, dass Geringverdiener, Studenten und Hartz IV-Empfänger keine Möglichkeit haben, ein Mandat als Gemeindevertreter wahrzunehmen. Zudem würde eine Senkung der Ausgleichszahlung zur Folge haben, dass die Betroffenen die ihnen gesetzlich zustehenden Zahlungen lt. Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern* in Anspruch nehmen würden. Dieses führt zu mehr bürokratischen Aufwand und wesentlich höheren Kosten.
Die Gemeindevertreter bekommen keine weitere Entschädigung für ihre Wahlkampfkosten, Fahrtkosten, Porto, Internet, Drucke, Telefongebühren, Fachzeitungen und Fachliteratur, Politische Fortbildung und Kosten für Seminare.

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