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Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Katja Rathje-Hoffmann

Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses: Gemeinde verlangte zu hohe Ausbaubeiträge, Altersgrenze für Brandmeisteranwärter abgeschafft

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), hat in der heutigen Plenarsitzung den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgestellt. Der Bericht umfasst die Monate Juli bis September 2010. In diesem Zeitraum sind beim Schleswig-Holsteinischen Landtag 175 neue Petitionen eingegangen, darunter 77 Beschwerden gegen die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg.

Insgesamt hat der Petitionsausschuss im letzten Quartal 65 Petitionen abschließend beraten. Rund 30 Prozent der Verfahren konnten mit einem positiven Ergebnis für die Petentinnen und Petenten abgeschlossen werden. Die meisten Petitionen betrafen die Bereiche Inneres, Justiz und Verkehr.

Beispiele aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht:

  • Bürger einer Gemeinde im Kreis Stormarn haben sich erfolgreich gegen die Erhebung von zu hohen Straßenausbaubeiträgen gewehrt. Die Überprüfung im Rahmen des Petitionsverfahrens hat ergeben, dass die von den Petenten beanstandeten Bescheide fehlerhaft waren. Das zuständige Amt hat seine Berechnungen inzwischen korrigiert. Für einen der Petenten hat der finanzielle Unterschied immerhin 6200 Euro betragen (Petition L143-177/131).
  • In einem anderen Petitionsverfahren hat sich der Petitionsausschuss mit Erfolg für die Einstellung eines Brandmeisteranwärters in Flensburg eingesetzt. Eigentlich hätte der Petent gar nicht eingestellt werden können, denn er war mit 30 Jahren bereits zu alt. Der Wegfall der bisherigen Altersgrenze bis 29 Jahre war zwar bereits geplant, jedoch wäre die Neuregelung der maßgeblichen Landesverordnung nicht mehr rechtzeitig bis zum Einstellungstermin fertig gewesen. Nach Abstimmung des Innenministeriums mit den Berufsfeuerwehren konnte erreicht werden, dass im Vorfeld zu der Neuregelung die bisherige Altersgrenze gestrichen worden ist. Damit steht der Ausbildung des Petenten zum Brandmeister nichts mehr im Wege. (Petition L143-17/602).
  • Eine weitere Petition betraf das Gastschulabkommen mit Hamburg: Zwei Familien aus dem Hamburger Umland baten den Ausschuss um Hilfe, damit ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Sonderschule in der Hansestadt besuchen dürfen. Hamburg hatte eine Einschulung der Kinder an der Privatschule abgelehnt, weil es – entgegen der Rechtsauffassung Schleswig-Holsteins – einen Besuch der Privatschule nicht als vom Gastschulabkommen gedeckt angesehen hatte. „Der Ausschuss hat es damals sehr bedauert, dass verschiedene Rechtsauffassungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg dazu geführt haben, dass ein Kind gar nicht und das andere Kind nur nach einem Umzug nach Hamburg die gewünschten Schule besuchen konnte“, sagte die Vorsitzende. „Umso mehr begrüße ich, dass sich die Länder in der letzten Woche auf ein neues Gastschulabkommen verständigt haben und derartige Probleme zukünftig nicht mehr zu erwarten sind.“ (Petition L146-17/506)

Die Beschlüsse des Petitionsausschusses sind dem aktuellen Bericht des Petitionsausschusses zu entnehmen, der auf der Homepage des Schleswig-Holsteinischen Landtages veröffentlicht wird: https://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petition/petitionsausschuss_berichte.html

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Katja Rathje-Hoffmann: Kaum sind die Grünen in Hamburg aus der Regierungsverantwortung, schon gibt es eine gute Lösung für unsere Gastschüler

Die Fraktionen von CDU und FDP begrüßen den heutigen Verhandlungserfolg von Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug zum Gastschulabkommen in Hamburg. Die vom Hamburger Senat gestellten und von Schleswig-Holsteins Grünen unterstützten Forderungen waren völlig überhöht“, so die Norderstedter CDU Landtagsabgeordnete Rathje-Hoffmann.

Sie erinnerten daran, dass im Mai dieses Jahres die Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein den formellen Antrag gestellt hatte, 19,65 Millionen Euro im Jahr für das Gastschulabkommen an Hamburg zu überweisen. Die schleswig-holsteinischen Grünen hatten dabei mit den gleichen Zahlen gearbeitet, wie die Grüne Bildungssenatorin in Hamburg, und diese Summe als gerechtfertigt bezeichnet. „Dieser Antrag hat die schleswig-holsteinische Verhandlungsposition natürlich deutlich geschwächt, und damit leider auch die Dauer der Verhandlungen verlängert“, so Rathje-Hoffmann.

Das jetzige, auf fünf Jahre festgelegte Verhandlungsergebnis – 12,4 Millionen Euro für 2011 und in den Folgejahren zusätzlich 200.000 Euro – zeige, wie weit entfernt der damalige Grüne Antrag von den Interessen Schleswig-Holsteins entfernt gewesen sei. Denn auch der jetzige Hamburger Verhandlungsführer vertrete natürlich die Interessen der Hansestadt. Anders als die vorherige Verhandlungsführerin der Grünen habe er sich jedoch realistischen Berechnungen gegenüber offen gezeigt.

„Der Antrag der Grünen hätte Schleswig-Holstein völlig unnötig über fünf Jahre mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich gekostet. Das konnten wir nicht akzeptieren“, warb Rathje-Hoffmann um Verständnis.

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Gero Storjohann wirbt bei der Europa Union für Fehmarnbelt-Tunnel

Leezen – Mit einem multimedial unterstützten Vortrag hat der Bundesverkehrsexperte Gero Storjohann auf der Jahreshauptversammlung der  Europa Union Segeberg-Neumünster

die  Vorteile eines Absenktunnels  für die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark erläutert. „Ein Absenktunnel birgt sowohl in der Bauphase als auch in der Betriebsphase weniger Risiken als eine Schrägkabelbrücke,“ argumentiert der Bundestagsabgeordnete aus Seth für diese Lösung,  die für den Umweltschutz, die Auswirkungen auf die Sicherheit des Schiffsverkehrs und die Baukosten positiv zu sehen ist.

Im Gegensatz zum Bau einer Brücke, bei der durch die enorme Spannweite technisches Neuland betreten wird, ist die Bautechnik bei einem Tunnel bereits in großen Teilen  bekannt und erprobt. Es kann dasselbe Verfahren zur Anwendung kommen wie beim Bau des Absenktunnels der Querung des Öresunds. Der Fehmarnbelttunnel ist mit einer Länge von 18 Kilometern konzipiert.

Die Kosten für die Brücke oder Tunnel unterscheiden sich nur in geringem Maße. Die Kostenschätzung für einen Absenktunnel beträgt 5,1 Milliarden Euro und  für eine Schrägkabelbrücke 5,2 Milliarden Euro.

„Mit einer Festen Fehmarnbeltquerung geht der Traum einer festen Direktverbindung zwischen Skandinavien und Kontinentaleuropa entlang der kürzesten Strecke in Erfüllung. Durch ihren Beitrag zur stärkeren grenzüberschreitenden Integration in Bereichen wie Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur wird sie das weitere Zusammenwachsen Europas fördern“,  begründet Gero Storjohann abschließend seinen Einsatz für eine feste Fehmarnbeltquerung.

Im weiteren Verlauf der Versammlung konnte der Bundestagsabgeordnete  den Vorsitzenden der Europa Union Segeberg-Neumünster, Joachim Breckwoldt zu seiner  Wiederwahl gratulieren.

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Ministerpräsident dankt Axel Bernstein

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Dr. Axel Bernstein MdL in Blunk

Auf Einladung von Dr. Axel Bernstein, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, trafen sich  im Landhaus Schulze-Hamann in Blunk Persönlichkeiten aus dem Kreis Segeberg mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zum Gespräch über die  aktuelle politische Lage. Zu Beginn des  Treffens im kleinen Kreis bedankte sich der Ministerpräsident bei Axel Bernstein für seinen erfolgreichen Einsatz als Parlamentarischer Geschäftsführer und die gute Zusammenarbeit in einem nicht ganz  leichten Jahr.

Hauptthemen im Gespräch mit dem Kreispräsidenten Winfried Zylka, dem ehemaligen IHK-Präses Bernd Jorkisch, Hans-Caspar Graf zu Rantzau, Klaus Pütz von der Firma Sacoin und weiteren hochrangigen Gästen waren die gesunkenen Arbeitslosenzahlen, das Gastschulabkommen mit der Hansestadt Hamburg, die Schuldenbremse im Doppelhaushalt 2011/12 und die besonderen Themen aus Bernsteins  Wahlkreis Segeberg-Ost.

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Katja Rathje-Hoffmann zu Pisa-Studie und Gastschulabkommen

Ergebnis der PISA-Studie 2010 – Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie erklärte die Norderstedter CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann: „Das Ergebnis der Studie hält uns deutlich vor Augen, dass unsere jüngsten bildungspolitischen Entscheidungen in die richtige Richtung weisen. Während deutsche Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Naturwissenschaften etwas besser abschneiden als beim letzten Test, gibt es noch deutliche Defizite beim Lesen.“ Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen sei die Leseförderung besonders berücksichtigt worden.

„CDU und FDP haben mit den Änderungsanträgen zum Haushalt die richtigen Akzente gesetzt. Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf konnten merkliche Steigerungen des Ansatzes bei Maßnahmen zur Leseförderung durchgesetzt werden“, so Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Auch seien gemeinsam mit der FDP höhere Ansätze im Haushalt für Fördermaßnahmen beim Übergang vom Kindergarten in die Schule, Fortbildungen von Lehrerinnen und Lehrern und die Schulsozialarbeit erreicht worden.

Katja Rathje-Hoffmann: „Ich bin mir sicher, dass unsere Beschlüsse langfristig gute Erfolge für Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler erzielen werden.“ Die familienpolitische Sprecherin dankte den Lehrkräften für ihre engagierte Arbeit an den Schulen: „Die Lehrkräfte haben sich seit den ersten Vergleichstests völlig neuen Herausforderungen stellen müssen. Für sie ist es ein gutes Signal, dass ihre Arbeit Früchte trägt.“

Katja Rathje-Hoffmann: Gastschulabkommen endlich abschließen!

Die Norderstedter CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann zeigte sich angesichts der Ankündigung des schleswig-holsteinischen Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug, noch in dieser Woche persönlich weitere Gespräche zum Gastschulabkommen zu führen, optimistisch: „In Hamburg sind die Weichen neu gestellt worden. Ich hoffe, dass die neuen Gesprächspartner in der Lage sind, bisherige Unvereinbarkeiten schnell zu überwinden. Die CDU-Landtagsfraktion wird auch weiterhin dafür sorgen, eine umfassende Lösung für die beiden Bundesländer zu erzielen. Sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein muss an einem Ausgleich im Sinne der Schülerinnen und Schüler gelegen sein“, so Katja Rathje-Hoffmann. Die Länder brauchen eine gute und finanziell solide und faire Lösung.

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