CDU Kreistagsklausur mit viel Politik-Prominenz und Ideen

Unterstützung für die CDU-Kreistagsfraktion in der Strengliner Mühel: (vlnr) der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Landrat Jan Peter Schröder, Innenminister Hans-Joachim Grote und der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky

iPads und Diskussionen

Tagungsort: Strengliner Mühle

CDU Kreistagsklausur mit vielen Promis und Ideen

Kreis Segeberg – Strenglin. Viele Ideen wurden auf der diesjährigen Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in der Strengliner Mühle diskutiert und zahlreiche Anträge beschlossen. Die Highlights sind als 5-Minute-Video-Clip  auf der CDU-Kreishomepage www.cdu-segeberg.de und auch auf Facebook zu sehen.

Als besondere Gäste brachten Innenminister Hans-Joachim Grote,  der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, die CDU-Landtagsabgeordnete  Katja Rathje-Hoffmann und Landrat Jan Peter Schröder ihre Vorschläge für die Zukunft im Kreis Segeberg ein.

Die Themen

CDU will finanzielle Hilfen für angehende Hausärzte im Kreis Segeberg vergeben
von Angelika Hahn-Fricke

Die CDU Kreistagsfraktion möchte, dass der Kreis Segeberg finanzielle Hilfen für angehende Hausärzte vergibt. Dies hat die Fraktion einstimmig auf ihrer Klausurtagung beschlossen.

Die CDU sieht  dringenden Handlungsbedarf bei der Hausärzteversorgung unserer Gemeinden im Kreis Segeberg. Über 38% der Hausärzte sind 60 Jahre alt und älter und finden keinen Nachfolger für ihre Praxis. Daher müssen wir bereit sein für kreative Ideen, um junge Mediziner in das Kreisgebiet zu holen und dauerhaft zu halten.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Konzept auszuarbeiten wie der drohende Ärztemangel verhindert werden kann.

Denkbar ist eine Bezuschussung beim Praxiskauf oder ein Medizinstipendium.

„Das Geld dafür ist sehr gut investiert, wenn wir es schaffen mit diesem Programm junge Hausärzte zu gewinnen. Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken müssen die Kommunen eigene Programme entwickeln, um Hausärzte aktiv zu werben. Mit Abwarten und Hoffen kommen wir nicht weiter“ sagt Angelika Hahn-Fricke, Gesundheitspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion.

Kreisentwicklungsplan
von Jörg Buthmann

 Antrag der CDU Kreistagsfraktion

Die CDU- Fraktion beantragt die Wiedereinführung des bis 1998  vorhandenen Kreisentwicklungsplans.

In 2019 soll der Kreisentwicklungsplan für die Jahre 2020  bis 2025 und dessen Fortschreibung jeweils im Fünf-Jahresrhythmus wieder aufgelegt werden.

Begründung:
Das von der Landesregierung in der neuen Landesentwicklungsplanung vorgesehene „Denken in Räumen“  bedarf auch auf Kreisebene eine gezielte Planung der Investitionen.

Vielfach haben die Gemeinden den Wunsch geäußert die von ihnen gestellten Anträge seitens des Kreises transparent darzustellen.

Desgleichen gilt dies für die geplanten Investitionen durch den Kreis.
Dadurch erleichtert sich auch die Arbeit in den Gremien.

Sektorenkopplung ausbauen
von Sönke Siebke

Die CDU fordert eine Ausweitung der Kompetenzen der Klimamanager für den Bereich Energieautarke Gemeinden.

Hier soll durch die Klimamanager eine Verknüpfung/Verbindung zwischen den Gemeinden und den Windparkbetreibern hergestellt werden, um Abschaltzeiten der Windkraftanlagen zu minimieren, wenn gleichzeitig der Strom für z.B. Warmwassererzeugung bereitgestellt werden könnte.

Die CDU wird Bildung, Kultur und Sport im Kreis Segeberg nachhaltig fördern.
von Joachim Brunkhorst

Steigende Schülerzahlen, veraltete Schuleinrichtungen und die digitale Revolution in der Pädagogik erfordern dringend unsere Maßnahmen. Im Zusammenwirken mit den Schulleitungen, den Lehrkräften und der Verwaltung muss der BKS-Ausschuss die Schulentwicklungsplanung zum Ergebnis führen. Insbesondere wollen wir wissen, was an Räumen und Sachmitteln in den Berufsbildungszentren Bad Segeberg und Norderstedt und in den drei Förderzentren des Kreises benötigt wird. Soweit externe Hilfe zur Erstellung einer Prognose erforderlich sein sollte, wollen wir 55.000 € für 2019 in den Haushalt einstellen.

Bei Reparatur und Neuanlage von Sportstätten gibt es im Kreis starken Nachholbedarf. Sport nützt der Gesundheit jedes Einzelnen, besonders aber dient er dem sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Dörfern. Dem Kreissportverband mit seinen Hunderten von Ehrenamtlichen wurden bisher je 480.000 € für die nächsten drei Jahre genehmigt. Aber das langt längst nicht. Deshalb wollen wir 2019 und in den beiden Folgejahren je 600.000 € zusätzlich in den Sportstättenbau investieren.

Kunst- und Kulturpreis
Wir freuen uns auf die Bewerbungen zum Kunst- und Kulturpreis des Kreises – diesmal in Literatur. Am 4. November ist Einsendeschluss. Dann wird die Jury unter Beteiligung des Ausschussvorsitzenden Joachim Brunkhorst sichten und auswählen. Die Sieger sollen am 6. Dezember im Kreistag gekürt werden.

Ambulante Sterbebegleitung und Unterstützung für  Angehörige
von Annette Glage

Der Kreis Segeberg ist immer bestrebt einen engmaschigen Sozialraum anzubieten. Da wir vermehrt auf selbstbestimmtes Leben im Alter in gewohnter Umgebung setzten, (ambulant vor stationär solange wie möglich)  ist es uns wichtig, dass wir neben den Pflege- und Hilfsangeboten für Familien und Personen auch das Begleiten auf dem letzten Weg mit unterstützen.

  1. Aus diesem Grund beantragt die CDU Kreistagsfraktion, möglichst noch in die Vergabe im Beratungswesen  die ambulante Sterbebegleitung und Unterstützung für Angehörige in den Sozialräumen mit aufzunehmen.
  2. Parallel wird die Verwaltung beauftragt, die nötigen finanziellen Mittel / Bedarfe zu ermitteln.

 Ziele für den Jugendhilfeausschuss
von Monika Saggau und  Alexander Storjohann

Sozialraumorientierung

Auswertung und Evaluation der sozielraumorientierten Arbeit des Jugendamtes mit den Absichten…

  • Die Erfahrung und Wirkungen der veränderten Arbeitsweisen von Fachkräften und Trägern zu überprüfen und darzustellen
  • Die örtliche Angebots – und Trägerstrukturen erzieherischen Hilfen zu optimieren bew. Teilweise auch zupackend zu verändern,
  • Bedarfsgerechte Regionalbudgets zur Steuerung und Bewirtschaftung durch die FDL51.33 zu bilden
  • Controllings einführen
  • Die örtliche Kooperationen und Netzwerke der Gemeindeteams z.B. mit Kitas, Schulen, Kommunen im Bereich der Prävention aus zubauen

Binnenorganisation

  • Konsolidierung und Weiterentwicklung des Personalkörpers,
  • der fachlichen Aufgabenwahrnehmung und der Binnenorganisation im Jugendamt

durch gezielte Einarbeitungen und Fortbildungen,

  • Durch Prozessoptimierung und Qualitätsmanagement
  • Durch Auflage interner Regelwerke
  • Erneuerung von Dienstanweisungen
  • Dazu gehören natürlich auch die Lösungen für alle Raum-, Ausstattungs-,

Organisation- und Personalfragen,

  • Sowie letzlich auch die konsequente Einführung einer integrierten Sozial- und

Bildungsplanung als Grundlage unserer Organisation und Leistung

Kindertagesbetreuung

  • Ausbau und Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung mit

ihren zahlreichen Zieldimensionen und Handlungsfeldern.

  • Optimierung der Kita Bedarfsplanung
  • Kita – Finanzierung in Abstimmung mit Land und Kommunen
  • Qualitätsdiskurs
  • Ausbau und Verbesserung der Ganztagsbetreuung der Schulkinder
  • Weiterer Krippen- und kita – Ausbau
  • Verbindliche Kommunikation mit den Kita – Akteuren
  • Auflage einer rechtskonformen und beitragsgerechten Sozialstaffel

Neue Projekte für den Klimaschutz aus dem Kreisklimarat
von Sven Hilmer Brauer

Klimaschutz in der Bauleitung für kreiseigene Bauten.

-Unterstützung in der Beratung

Mobilität

– Diensträder und Abstellmöglichkeiten für die Kreismitarbeiter.
– Persönliche Fahrradhelme für die Mitarbeiter

Optimierung des ÖPNV

-Antrag der Übernahme der ÖPNV Kosten  wird die CDU  unterstützen.
– Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.Mio Euro pro Jahr.

Radverkehrsförderung
-Unterstützung von Park + Ride Parkplätzen von Autos und Fahrrädern in der Nähe von ÖPNV Anlagen.
– Diese Parkplatze sollten wenn möglich vor den Städten und Dörfern liegen damit der Verkehr im Zentrum entlastet wird.

Elektrifizierung des ÖPNV Und SPNV
-Prüfen ob E-Busse in der Fläche sich durchsetzen können?

Empfehlung der CDU Fraktion des Kreises SE zur CO2 Vermeidung

Parken von Elektroautos

– Anregung der CDU Fraktion für ein kostenfreies parken von Elektroautos auf  allen öffentlichen Parkplätzen im Kreisgebiet in Städten und Kommunen.
Dies ist ein  weiterer Anreiz zum Wechsel von Verbrennungsmotoren zum Elektroantrieb.

Bauen  und Planen
von Luzian Roth

Forderungen an die Verwaltung: Aufgrund der Vielzahl der bestehenden und künftigen Bauprojekte, fordern wir die Bereitstellung/Offenlegung eines Controlling Regelkreises für alle laufenden und anstehenden Bau‐Projekte in leicht verständlicher Form

Die Berichterstattung sollte dazu in jedem Hauptausschuss und Bauausschuss erfolgen

 

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Video – Neue Ideen für den Kreis Segeberg auf CDU Klausurtagung

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Herzlichen Glückwunsch Herr Bundesratspräsident

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Hochkarätiges Fachgespräch mit Reimer Böge zu Wirtschaftsförderung und Territoriale Zusammenarbeit in der Akademie Sankelmark

Akademie Sankelmark. Mit einer vierten Europa-Werkstatt, dieses Mal über die Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie die  Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG) in der Akademie Sankelmark beendete am Freitag der Europaabgeordnete Reimer Böge seine Tour zur Einbindung Schleswig-Holsteiner Interessen in die Gestaltung des europäische Finanzrahmens 2021-2027.

Aus ganz Schleswig-Holstein und aus dem benachbarten Dänemark brachten 26 Gesprächsteilnehmer mit Praxiserfahrung aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung ihre Anregungen zu diesen Themengebieten ein. Johannes Callsen MdL, der Beauftragte des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten in Angelegenheiten nationaler Minderheiten und Volksgruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch beteiligte sich an der Diskussion. Bernd Jorkisch, Honorarkonsul der Republik Finnland und Vorsitzender vom Landesfachausschuss Wirtschaft, Infrastruktur und Wohnungsbau der CDU Schleswig-Holstein war aus dem Kreis Segeberg angereist.

Reimer Böge  informierte vor der allgemeinen Diskussion zunächst über den betreffenden Kommissionsvorschlag. Danach konnte jeder Gesprächsteilnehmer zwanglos seine Erfahrungen, Hinweise und Anregungen einbringen, die Reimer Böge dann, wie die Hinweise aus den 3 anderen Fachgesprächen, gern mit in die parlamentarischen Beratungen nach Brüssel nahm.

Durch die Regionale Wirtschaftsförderung sollen alle Regionen weiterhin Mittel aus dem  kohäsionspolitischen Fonds (Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt)  erhalten. Die Unterteilung in 3 Kategorien soll bestehen bleiben: Weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen. Für die Mittelzuweisung bleibt lt. Kommission das Bruttoinlandsprodukt der Indikator. Hinzu kommen neue Kriterien wie Jugendarbeitslosigkeit, ein niedriges Bildungsniveau und Anpassungserfordernisse durch den Klimawandel sowie die Aufnahme und Integration von Migranten.

Dr. Andreas Borchardt von den Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmBH Kiel, stellte beispielhaft das  INTERREG-Projekt „Inroreg“ vor. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, innovative und wettbewerbsfähige Produktion in der deutsch-dänischen Region, insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dies soll durch eine Stärkung moderner automatisierter Produktionssysteme und innovativer Ansätze bei der Produktentwicklung erreicht werden (Informationen auf https://inproreg.eu).

Im Rahmen von INTERREG werden die grenzüberschreitende, transnationale und  interregionale Kooperation gefördert. Es ist das das einzige Programm der EU, welches dazu beiträgt, Probleme an Grenzen zu lösen. Es hilft, dass sich Europäer länderübergreifend kennenlernen, Herausforderungen gemeinsam angehen sowie Europa gemeinschaftlich weiterentwickeln und gestalten. Grenzhemmnisse – auch und vor allem in den Köpfen ihrer Bürgerinnen und Bürger – werden durch INTERREG Stück für Stück überwunden. Aus Grenzregionen werden Gemeinschaftsräume – solch ein Gemeinschaftsraum soll die gesamte EU werden. Eine gelebte, gute Nachbarschaft – wie sie durch INTERREG gefördert wird – wird in Zeiten mit populistischen und nationalistischen Tendenzen umso wichtiger.

Nach den Fachgesprächen über den „Europäischen Sozialfond und Migration“ in Neumünster sowie Forschung und Bildung in Kiel und die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Entwicklung der ländlichen Räume hat nach der vierten in der Akademie Sankelmark der Europaabgeordnete Reimer Böge aus Hasenmoor eine Menge Hausarbeiten zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 aus Schleswig-Holstein für Brüssel im Gepäck.

Reimer Böge zeigte sich als Mitglied des Europäischen Parlaments zum Abschluss der Veranstaltungsserie hocherfreut über die guten aktuellen Umfragewerte zur Europäischen Union in Deutschland.

 

 

 

 

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Reimer Böge sammelt Informationen für die europäische Agrarpolitik und Förderung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der ältesten und wichtigsten Politikfelder der EU-Politik.

(vlnr.) Heiner Rickers, ( agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), Henrik Buchenau (Hausherr vom Gut Warleberg und Gastgeber), Niclas Herbst (Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019) und Reimer Böge MdEP..

Reimer Böge MdEP bindet die Schleswig-Holsteiner in die Europäische Finanzplanung mit ein.

Gut Warleberg – Nach den Fachgesprächen über den „Europäischen Sozialfonds und Migration“ in Neumünster sowie Forschung und Bildung in Kiel setzte der Europaabgeordnete Reimer Böge seine Veranstaltungsserie zur Einbindung der Schleswig-Holsteiner bei der Entwicklung des zukünftigen EU-Finanzrahmens am Freitag auf Gut Warleberg fort. Niclas Herbst, Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 und Heiner Rickers, der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, beteiligten sich am Informationsaustausch mit 20 Fachleuten für Landwirtschaft und ländliche Räume.

In diesem komplexen Fachgespräch ging es um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Entwicklung der ländlichen Räume vor dem Hintergrund der Reformvorschläge der EU-Kommission für die GAP nach 2020 und die Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027.

Der Europaabgeordnete informierte die Gesprächsteilnehmer über die Kommissionsvorschläge und tauschte  sich dann mit ihnen über die  Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ländlichen Räume in Schleswig-Holstein aus. Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes mit klaren Rahmenbedingungen standen im Mittelpunkt der Diskussion. Der Strukturwandel, die Chancen durch die Ansiedelung von größeren Betrieben, neue Mobilität durch Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und  E-Bikes, Tourismus und Gesundheit sowie die weitere finanzielle Förderung der Aktivregionen und neue Wege in der Daseinsvorsorge waren dabei zentrale Themen.

Der Abgeordnete hatte als Landwirt eine Art Heimspiel.  Jeder Gesprächsteilnehmer konnte zwanglos seine Erfahrungen, Hinweise und Anregungen einbringen, die Reimer Böge mit in die parlamentarischen Beratungen nach Brüssel übernimmt.

Die Zeit drängt. Die Kommission strebt eine Einigung im Europäischem Parlament noch vor den Wahlen im Mai 2019 an und wird zur Erreichung dieses Ziels auch von der Deutschen Bundesregierung unterstützt.

Ein erstmaliges Problem für die Erstellung des Finanzrahmens ist der Brexit. Jährlich fehlen 13 Mrd. Euro im EU-Haushalt infolge des britischen Austritts aus der EU. Zusätzliches Geld wird für neue Initiativen (ca. 10 Mrd. EUR) zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie Migration, Schutz der Außengrenzen, Sicherheit, Klima, Verteidigung und Digitalisierung benötigt. Die  Kosten für diese Forderungen sollten nicht zu Lasten der gemeinsamen Agrarpolitik gehen.

Seit ihrer Einführung in den 1960er Jahren gewährleistet die gemeinsame Agrarpolitik für Europa den weltweit höchsten Standard bei Ernährungssicherheit, Produktion von hochwertigen, sicheren, erschwinglichen Lebensmitteln, starkes sozioökonomisches Gefüge in ländlichen Gebieten, lebendige ländliche Gebiete sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Mit einem vierten  Fachgespräch über die Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie Europäische Territoriale Zusammenarbeit ( INTERREG) in der Akademie Sankelmark wird am am 19. Oktober Reimer Böge seine  Tour zur Einbindung Schleswig-Holsteiner Interessen in die Gestaltung des europäische Finanzrahmens 2021-2027 beenden.

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