Kommunal- und Kreistagswahlen am 14. Mai 2023

Kiel. Die nächste Kommunalwahl in Schleswig-Holstein findet am 14. Mai 2023 statt, meldet die KPV Segeberg. Am gleichen Tag werden auch die Kreistagswalen stattfinden Der Landtag stimmte dem Vorschlag von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zu.

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Kristina Herbst zur neuen Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags gewählt

Zu den ersten Gratulanten von Kristina Herbst (CDU) zur Wahl als neue Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags gehörte Segebergs CDU Kreisvorsitzender Ole Plambeck. Danach nahm der Haushaltsexperte neben der neu gewählten Landtagspräsidentin zur Unterstützung bei der Leitung der konstituierenden Sitzung Platz.

Nach der Wahl wurden aus dem Kreis Segeberg die direkt gewählten Landtagsabgeordneten Ole Plambeck, Sönke Siebke, Patrick Pender und Hauke Hansen mit den Abgeordneten aus ganz Schleswig-Holstein von der Präsidentin mit Kopfnicken verpflichtet. Die Eidesformel der Abgeordneten lautet: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid konnte auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Die neue Präsidentin wurde mit 57 Stimmen bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung gewählt. Die mit 34 von 69 Sitzen größte Fraktion CDU hat Herbst für das Amt vorgeschlagen. Die 44 Jahre alte ehemalige Innenstaatssekretärin tritt damit die Nachfolge von Klaus Schlie (CDU) an. Er hatte nicht mehr für den Landtag kandidierte.

 

 

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Land unterstützt Schulträger im Kreis Segeberg

Am 19. November 2021 warb der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete Ole Plambeck für das neue Schulbauprogramm des Landes. Heute am 31. Mai 2022 steht fest, dass aus dem Schulbauprogramm 10.268.338 Euro in den Kreis Segeberg fließen werden.

„Angesichts der Corona-Pandemie hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. In diesem Paket waren auch Mittel für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.

„Das Land stellt den Schulträgern in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden sowie deren fest mit dem Gebäude verbundene Ausstattung diese Mittel zur Verfügung. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal 3 Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. 1 Million Euro pro Schulsporthalle,“ so Plambeck weiter.

Plambeck freue sich, dass von den über 10,2 Mio. Euro die Stadt Bad Bramstedt für die Jürgen-Fuhlendorf-Schule den Maximalbetrag von 3.000.000 Euro bekommt. Die Stadt Kaltenkirchen wird für die Sanierung des Gymnasiums Kaltenkirchen 1.114.725 Euro bekommen und der Schulverband Kaltenkirchen für die Schule am Marschweg 851.000 Euro.

Der Bürgermeister der Stadt Kaltenkirchen, Hanno Krause, erklärt dazu: „Mit der Förderung wird nochmals unterstrichen, dass die Regierung des Landes Schleswig-Holsteins mit uns als Stadt und Schulträger gemeinsam Verantwortung für eine zeitgemäße Schule übernimmt.“

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Mehr als 228.000 Euro für den Sport im Kreis Segeberg

Setzen sich für die Sportförderung im Kreis Segeberg ein. Die Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck (rechts) und Patrick Pender.

Landesweit unterstützt das Land die Sanierung von kommunalen Sportanlagen. Dafür stehen rund 2,93 Millionen Euro aus dem IMPULS-Programm zur Sanierung von Sportstätten und dem Projekt Sportland zur Verfügung.

„Insgesamt bekommen Kommunen aus dem Kreis Segeberg dieses Mal über 228.000 Euro aus dem IMPULS-Programm. So bekommt die Gemeinde Wiemersdorf für Ausbesserungsarbeiten im Freibad 31.000 Euro und die Gemeinde Boostedt für die Sanierung und Erweiterung der Sportanlage 97.000 Euro“, so der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Segeberg-West, Ole Plambeck.

Der neugewählte designierte Landtagsabgeordnete Patrick Pender aus Norderstedt freut sich, dass die Gemeinde Kattendorf 100.343 Euro für die Dachsanierung der Sporthalle bekommt und auch die Gemeinde Tangstedt aus dem Kreis Stormarn 60.300 Euro für die Erneuerung der Tartanbahnen auf dem Sportplatz vom Land erhält.

„Unser klares langfristiges Ziel ist die Sanierung der kommunalen Sportstätten. Denn Sport ist sowohl gesellschaftlich als auch gesundheitlich enorm wichtig und verdient einen hohen Stellenwert in der Politik,“ so die beiden CDU-Politiker aus dem Kreis Segeberg.

„Dafür haben wir in den vergangenen Jahren landesweit schon deutlich mehr als 50 Millionen Euro aus unterschiedlichen Förderprogrammen bereitgestellt. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen,“ so Plambeck und Pender abschließend.

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Mehr Lebensmittel erzeugen. Preise stabil halten.

Bezahlbare Lebensmittel
Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine treibt auch die Lebensmittelpreise immer weiter in die Höhe. Im April 2022 mussten die Verbraucher über 8,5 Prozent mehr für Lebensmittel ausgeben als im Vorjahr. Die Preise von Eiern, Butter und Kartoffeln sind knapp 20 Prozent gestiegen, die von Speiseöl sogar um 30 Prozent. Wir brauchen echte Entlastung und vor allem eine Kraftanstrengung bei der Lebensmittelproduktion auch hier bei uns in Deutschland. Gute Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.

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