Bericht aus Berlin

 

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Gero Storjohann und Katja Rathje-Hoffmann sind Botschafter der Landesgartenschau mit Dauerkarten

Katja Rathje-Hoffmann u. Gero Storjohann bei Kauf ihrer Tickets für die Landesgartenschau

Norderstedt – Am vorletzten Tag des Jahres sicherten sich Norderstedts Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann und der Bundestagsabgeordnete  Gero Storjohann im TicketCorner der TriBühne noch ihre Dauerkarte für die Landesgartenschau in Norderstedt. Da auch Familienangehörige mit bedacht wurden konnte sich Landesgartenschau-Geschäftsführer Kai Jörg Evers gleich über den Verkauf von 5  Tickets für das Großereignis in Norderstedt vor dem Jahreswechsel freuen.

Im neuen Jahr werden die beiden Angeordneten landes- und bundesweit  für  die 2. Landesgartenschau in Schleswig-Holstein werben. Katja Rathje-Hoffmann setzt sich unter anderem für einen Informationsstand im Kieler Landeshaus zur Sitzungszeit des Landtages ein um  die Abgeordneten als Multiplikatoren für  ganz Schleswig-Holstein zu gewinnen.

„Die Landesgartenschau ist eine gute Gelegenheit, in Berlin für unsere schöne und prosperierende  Heimatregion zu werben. Die Reise zu den vielfältigen blühenden Garten-, Waldpark-, See- und  Erlebnislandschaften mit ihren verschiedenen Atmosphären und vielen Attraktionen lohnt sich immer,“ ist sich Gero Storjohann über den Erfolg seiner bundesweiten Werbung sicher.

Beide Abgeordnete werden mit ihren persönlichen 172-Tage-Karten so oft wie möglich vom 21. April bis zum 9. Oktober 2011 mit Familienangehörigen und Freunden auf der Gartenschau anzutreffen sein.

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Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Katja Rathje-Hoffmann

Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses: Gemeinde verlangte zu hohe Ausbaubeiträge, Altersgrenze für Brandmeisteranwärter abgeschafft

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), hat in der heutigen Plenarsitzung den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgestellt. Der Bericht umfasst die Monate Juli bis September 2010. In diesem Zeitraum sind beim Schleswig-Holsteinischen Landtag 175 neue Petitionen eingegangen, darunter 77 Beschwerden gegen die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg.

Insgesamt hat der Petitionsausschuss im letzten Quartal 65 Petitionen abschließend beraten. Rund 30 Prozent der Verfahren konnten mit einem positiven Ergebnis für die Petentinnen und Petenten abgeschlossen werden. Die meisten Petitionen betrafen die Bereiche Inneres, Justiz und Verkehr.

Beispiele aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht:

  • Bürger einer Gemeinde im Kreis Stormarn haben sich erfolgreich gegen die Erhebung von zu hohen Straßenausbaubeiträgen gewehrt. Die Überprüfung im Rahmen des Petitionsverfahrens hat ergeben, dass die von den Petenten beanstandeten Bescheide fehlerhaft waren. Das zuständige Amt hat seine Berechnungen inzwischen korrigiert. Für einen der Petenten hat der finanzielle Unterschied immerhin 6200 Euro betragen (Petition L143-177/131).
  • In einem anderen Petitionsverfahren hat sich der Petitionsausschuss mit Erfolg für die Einstellung eines Brandmeisteranwärters in Flensburg eingesetzt. Eigentlich hätte der Petent gar nicht eingestellt werden können, denn er war mit 30 Jahren bereits zu alt. Der Wegfall der bisherigen Altersgrenze bis 29 Jahre war zwar bereits geplant, jedoch wäre die Neuregelung der maßgeblichen Landesverordnung nicht mehr rechtzeitig bis zum Einstellungstermin fertig gewesen. Nach Abstimmung des Innenministeriums mit den Berufsfeuerwehren konnte erreicht werden, dass im Vorfeld zu der Neuregelung die bisherige Altersgrenze gestrichen worden ist. Damit steht der Ausbildung des Petenten zum Brandmeister nichts mehr im Wege. (Petition L143-17/602).
  • Eine weitere Petition betraf das Gastschulabkommen mit Hamburg: Zwei Familien aus dem Hamburger Umland baten den Ausschuss um Hilfe, damit ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Sonderschule in der Hansestadt besuchen dürfen. Hamburg hatte eine Einschulung der Kinder an der Privatschule abgelehnt, weil es – entgegen der Rechtsauffassung Schleswig-Holsteins – einen Besuch der Privatschule nicht als vom Gastschulabkommen gedeckt angesehen hatte. „Der Ausschuss hat es damals sehr bedauert, dass verschiedene Rechtsauffassungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg dazu geführt haben, dass ein Kind gar nicht und das andere Kind nur nach einem Umzug nach Hamburg die gewünschten Schule besuchen konnte“, sagte die Vorsitzende. „Umso mehr begrüße ich, dass sich die Länder in der letzten Woche auf ein neues Gastschulabkommen verständigt haben und derartige Probleme zukünftig nicht mehr zu erwarten sind.“ (Petition L146-17/506)

Die Beschlüsse des Petitionsausschusses sind dem aktuellen Bericht des Petitionsausschusses zu entnehmen, der auf der Homepage des Schleswig-Holsteinischen Landtages veröffentlicht wird: https://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petition/petitionsausschuss_berichte.html

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Katja Rathje-Hoffmann: Kaum sind die Grünen in Hamburg aus der Regierungsverantwortung, schon gibt es eine gute Lösung für unsere Gastschüler

Die Fraktionen von CDU und FDP begrüßen den heutigen Verhandlungserfolg von Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug zum Gastschulabkommen in Hamburg. Die vom Hamburger Senat gestellten und von Schleswig-Holsteins Grünen unterstützten Forderungen waren völlig überhöht“, so die Norderstedter CDU Landtagsabgeordnete Rathje-Hoffmann.

Sie erinnerten daran, dass im Mai dieses Jahres die Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein den formellen Antrag gestellt hatte, 19,65 Millionen Euro im Jahr für das Gastschulabkommen an Hamburg zu überweisen. Die schleswig-holsteinischen Grünen hatten dabei mit den gleichen Zahlen gearbeitet, wie die Grüne Bildungssenatorin in Hamburg, und diese Summe als gerechtfertigt bezeichnet. „Dieser Antrag hat die schleswig-holsteinische Verhandlungsposition natürlich deutlich geschwächt, und damit leider auch die Dauer der Verhandlungen verlängert“, so Rathje-Hoffmann.

Das jetzige, auf fünf Jahre festgelegte Verhandlungsergebnis – 12,4 Millionen Euro für 2011 und in den Folgejahren zusätzlich 200.000 Euro – zeige, wie weit entfernt der damalige Grüne Antrag von den Interessen Schleswig-Holsteins entfernt gewesen sei. Denn auch der jetzige Hamburger Verhandlungsführer vertrete natürlich die Interessen der Hansestadt. Anders als die vorherige Verhandlungsführerin der Grünen habe er sich jedoch realistischen Berechnungen gegenüber offen gezeigt.

„Der Antrag der Grünen hätte Schleswig-Holstein völlig unnötig über fünf Jahre mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich gekostet. Das konnten wir nicht akzeptieren“, warb Rathje-Hoffmann um Verständnis.

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Gero Storjohann wirbt bei der Europa Union für Fehmarnbelt-Tunnel

Leezen – Mit einem multimedial unterstützten Vortrag hat der Bundesverkehrsexperte Gero Storjohann auf der Jahreshauptversammlung der  Europa Union Segeberg-Neumünster

die  Vorteile eines Absenktunnels  für die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark erläutert. „Ein Absenktunnel birgt sowohl in der Bauphase als auch in der Betriebsphase weniger Risiken als eine Schrägkabelbrücke,“ argumentiert der Bundestagsabgeordnete aus Seth für diese Lösung,  die für den Umweltschutz, die Auswirkungen auf die Sicherheit des Schiffsverkehrs und die Baukosten positiv zu sehen ist.

Im Gegensatz zum Bau einer Brücke, bei der durch die enorme Spannweite technisches Neuland betreten wird, ist die Bautechnik bei einem Tunnel bereits in großen Teilen  bekannt und erprobt. Es kann dasselbe Verfahren zur Anwendung kommen wie beim Bau des Absenktunnels der Querung des Öresunds. Der Fehmarnbelttunnel ist mit einer Länge von 18 Kilometern konzipiert.

Die Kosten für die Brücke oder Tunnel unterscheiden sich nur in geringem Maße. Die Kostenschätzung für einen Absenktunnel beträgt 5,1 Milliarden Euro und  für eine Schrägkabelbrücke 5,2 Milliarden Euro.

„Mit einer Festen Fehmarnbeltquerung geht der Traum einer festen Direktverbindung zwischen Skandinavien und Kontinentaleuropa entlang der kürzesten Strecke in Erfüllung. Durch ihren Beitrag zur stärkeren grenzüberschreitenden Integration in Bereichen wie Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur wird sie das weitere Zusammenwachsen Europas fördern“,  begründet Gero Storjohann abschließend seinen Einsatz für eine feste Fehmarnbeltquerung.

Im weiteren Verlauf der Versammlung konnte der Bundestagsabgeordnete  den Vorsitzenden der Europa Union Segeberg-Neumünster, Joachim Breckwoldt zu seiner  Wiederwahl gratulieren.

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